Allgemeine Bedingungen

der CLEW GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer
Herrn Johannes Weckerle, Gollierstraße 70, 80339 München, Registergericht
München, HRB 247354, Ust-Ident.-Nr.: DE323058002 (nachfolgend "CLEW"
genannt).

Telefon: +49-(0)174 3606028

E-Mail: support@clew.de

 

1. Gegenstand des Vertrages,
Geltungsbereich der Geschäfts-bedingungen

1.1  CLEW bietet seinen Kunden eigens
entwickelte innovative Snowboard Bindungen sowie Snowboards und Zubehör sowie
Snowboard-Fashion (u.a. Klamotten, Schneeschuhe) als Handelswaren an.

1.2  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend: „AGB“ genannt) gelten
für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder
rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von CLEW mit ihren Kunden (nachfolgend
„Kunde“ genannt).

1.3  Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff.
2.2), gelten diese AGB ab erstmaliger wirksamer Einbeziehung auch für
zukünftige Rechtsgeschäfte der Parteien. Spätere Änderungen der
Geschäftsbedingungen behält sich CLEW nach Maßgabe der Ziffer 15. dieser AGB
vor. Gegenbestätigungen des Kunden als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2) unter
Hinweis auf eigene Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen widerspricht CLEW
ausdrücklich; sie werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie nicht
ausdrücklich von CLEW bestätigt werden.

2. Begriffsbestimmung

2.1  „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist
jede natürliche Person, die den Vertrag mit CLEW zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB).

2.2  „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist
jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages mit CLEW in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 Abs. 1
BGB).

3.   Vertragsschluss,
Vertragssprache und -text

3.1  Die Darstellung von Produkten in
Katalogen oder auf Websites ist unverbindlich. Der Kunde gibt mit Anklicken der
Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Kaufen“ ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vorbehaltlich des Rechts, einen
Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen zu dürfen, kommt der Vertrag durch eine
entsprechende Bestätigung der CLEW zustande. Vertragsbestätigung oder die
Ablehnung müssen spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Bestelleingang
erfolgen. Das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an
den Kunden stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch CLEW gleich; dies
gilt nicht, wenn der Kunde als Zahlungsart Vorkasse gewählt hat. Bei
Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Annahmeerklärung von Seiten CLEW bereits durch
Auftragsbestätigung und Aufforderung zur Zahlung per E-Mail. In allen anderen
Fällen, in denen der Kunde im Bestellvorgang eine Zahlung auslöst, liegt
bereits in der Freigabe des Zahlungsvorgangs bzw. in der Annahme des
Kaufpreises die verbindliche Annahme des Kaufvertrages durch CLEW.

3.2  Verträge werden grundsätzlich in
deutscher Sprache geschlossen. Ausnahme stellen Verträge mit einem Unternehmer im
Internationalen Rechtsverkehr dar, die ggf. zweisprachig in Deutsch und
Englisch oder ausschließlich in Englisch abgefasst werden. Bei einem zweisprachigen
Vertragsdokument ist bei Auslegungszweifeln die deutsche Fassung vorrangig,
sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.3  Bei Online-Bestellungen erhält der
Kunde nach seiner Bestellung eine Bestellbestätigung, die Rechnung und diese
AGB werden per E-Mail zugesandt. CLEW speichert darüber hinaus keinen
gesonderten Vertragstext, der über das Internet abrufbar wäre.

Vor der verbindlichen Bestellung kann der Kunde durch
Anklicken des im Browser vorgesehenen „Zurück“-Buttons auf zuvor besuchte
Seiten zurückkehren und ggf. Eingabefehler korrigieren bzw. den Bestellvorgang
abzubrechen.

3.4. Verbraucher als Kunden haben bei Abschluss
eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Einzelheiten zum Widerrufsrecht, den Widerrufsfolgen sowie ein den gesetzlichen
Vorgaben entsprechendes Musterformular sind unter www.clew-snowboarding.com unter „Widerrufsrecht“
abrufbar.

4.   Liefergebiet und
Lieferung

4.1      Soweit nicht
anders vereinbart, beschränkt sich die Lieferung der Waren auf die Europäische
Union. Sofern nicht anders vereinbart, versendet CLEW die bestellte Ware an die
angegebene Lieferadresse.

4.2     CLEW liefert eine
Bestellung, die aus mehreren einzelnen Produkten besteht, grundsätzlich
einheitlich aus. Im Falle einer Teillieferung auf speziellen Kundenwunsch
werden die Versandkosten im Sinne der Ziffer 5. für jede Teillieferung
berechnet.

4.3      CLEW ist zur
Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen an einem
Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung
beteiligt. Der Kunde als Verbraucher (vgl. Ziff. 2.1) kann die
Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems
zurückgeben.

5.  Preise,
Versandkosten, Zahlung, Ratenkauf

5.1  Soweit nicht anders vereinbart, gelten
die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, die sich als Endpreise exklusive
Verpackungs- und Versandkosten verstehen. Erfolgt die Lieferung aufgrund
individueller Vereinbarung mit dem Kunden als Nachnahmesendung, trägt der Kunde
außerdem für jede einzelne Nachnahmesendung die Nachnahme- und
Geldübermittlungsgebühren, die bei der Bestellung gesondert ausgewiesen werden.
Bei Beauftragung eines Zustelldienstes mit dem Transport der bestellten Ware in
Staaten außerhalb der EU können zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die
der Kunde ebenfalls zu tragen hat. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2),
trägt der Kunde zudem etwaige Versicherungskosten. Alle aktuellen Preise,
Kosten und Gebühren sowie die AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter
www.clew-snowboarding.com unter „AGB“ abrufbar.

5.2  Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl
zwischen verschiedenen Zahlungsarten, sofern mehrere Zahlungsarten (abhängig
von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und den Einstellungen)
angeboten werden (z.B. Vorauszahlung, Rechnung). Ein Anspruch auf eine
bestimmte Zahlungsart besteht jedoch nicht. Soweit nicht anders vereinbart,
erfolgt Vorauszahlung. Erfolgt die Zahlung per Kreditkarte, löst CLEW die
Zahlung erst bei Bestellung aus. Soweit keine Vorauszahlung vereinbart ist, ist
der Kaufpreis 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2), haben Zahlungen sofort ohne Abzug
zu erfolgen.

5.3  CLEW behält sich vor, dem Kunden als
Verbraucher (vgl. Ziff. 2.1) die Bezahlung per Rechnung oder
Ratenkauf in Zusammenarbeit mit der Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46,
111 34 Stockholm, Schweden, anzubieten. Einen Anspruch hierauf hat der Kunde
jedoch nicht. In diesen Fällen hat der Kunde Zahlungen jeweils an Klarna zu
leisten. Die Zahlungsfrist bei Zahlung per Rechnung beträgt 14 Tage. Es gelten
zusätzlich zu diesen AGB die Zahlungsbedingungen der Klarna Bank AB, die der
Kunde unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/%20K605374/de_de/invoice?fee=0 abrufen kann.

Im Falle des Ratenkaufs mit dem Finanzierungsservice
von Klarna kann der Kunde den Einkauf in monatlichen Raten von mindestens 1/24
des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) oder unter den sonstigen, in der
„Kasse“ von Klarna angegebenen Bedingungen bezahlen. Es gelten hierbei zusätzlich
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ratenkauf der Klarna, die der Kunde
unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/de_de/account/terms.pdf?_ga=2.231037535.1770261900.1566228078-488941152.1566228078 abrufen kann.

Es gelten zudem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klarna und die europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite
von Klarna, die der Kunde unter https://www.klarna.com/de/agb/ sowie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/de_de/consumer_credit.pdf abrufen kann.

5.4  Wird mit dem Kunden die Zahlung auf
Rechnung vereinbart, gerät der Kunde unabhängig von der Regelung in Ziffer 5.2
bereits in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei CLEW
nicht innerhalb des in der Rechnung gesondert angegeben Zahlungsziels eingeht.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Dem Kunden
bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass CLEW kein oder ein geringerer als der
o.g. Zinsschaden entstanden ist.

Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2), beträgt
der Verzugszins 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Das Recht zur
Geltendmachung der Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB bei Unternehmern (vgl.
Ziffer 2.2) sowie eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon
unberührt. Die Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB ist auf den
Schadensersatzanspruch anzurechnen.

5.5  Bei Zahlungsverzug und/oder erheblicher
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden als Unternehmer (vgl.
Ziffer 2.2) kann CLEW offene Forderungen sofort fällig stellen und für noch
nicht ausgeführte Lieferungen und Leistungen nach freiem Ermessen entweder
Zahlung bei Auslieferung oder Vorauszahlung verlangen. CLEW geht von einer
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse insbesondere bei Erhalt
unbefriedigender Kreditauskünfte oder mindestens zweimaliger erfolgloser
Mahnung aus.

5.6  CLEW ist berechtigt, Zahlungen zunächst
auf ältere Außenstände des Kunden als Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2) anzurechnen
und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind
bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist CLEW berechtigt, die Zahlung zunächst
auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung
anzurechnen.

6.  Lieferfristen

6.1  Die Lieferzeiten sind abhängig von dem
jeweiligen Produkt und werden auf der Website angezeigt. Abhängig von der
gewählten Versandart erfolgt die Lieferung sodann innerhalb der üblichen
Versandzeit aus Deutschland. Soweit nicht anders angegeben, liefert CLEW die
bestellte Ware spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei
Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung.

6.2  Ergibt sich nach der Bestellung durch
den Kunden eine Änderung des voraussichtlichen Bereitstellungs- bzw.
Versandtages, wird CLEW den Kunden hierüber per E-Mail informieren. Der Kunde
hat dann, sofern er Verbraucher (vgl. Ziff. 2.1) ist, jederzeit vor
Bereitstellung der Ware bzw. deren Auslieferung das Recht, kostenfrei von
seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern zwischen
CLEW und dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die
gesetzlichen Rechte wegen Verzugs bleiben hiervon unberührt.

6.3  Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff.
2.2), setzt er CLEW bei Überschreitung der Bereitstellungs- bzw. Lieferfrist
eine angemessene Nachfrist.

7.  Nichtlieferung
durch Vorlieferanten

7.1  CLEW übernimmt kein Beschaffungsrisiko.
Ist die Ware trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags
durch CLEW nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird CLEW den Kunden
hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in
regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den
Vorlieferanten ist CLEW von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender
Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn CLEW die
Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Sollte CLEW
zurücktreten wollen, übt sie das Rücktrittsrecht unverzüglich aus.

7.2  Im Falle des Rücktritts erstattet CLEW
dem Kunden unverzüglich bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn
CLEW die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.

8.  Unverbindliche
Hinweise für die Rücksendung

Im Falle von Rücksendungen – etwa auch bei Ausübung
des Widerrufsrechts – bitten wir den Kunden, für die Rücksendung eine sichere -
nach Möglichkeit die originale - Transportverpackung zu verwenden.

 

9.  Weitere
Sonderbestimmungen für Unternehmer

Für Kunden als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2) gelten
zusätzlich folgende Bestimmungen:

9.1  CLEW behält sich die Annahme des Angebots
ausdrücklich vor.

9.2 Erfüllungsort ist der Sitz von CLEW.

9.3  Bei Auslieferungen an einen anderen Ort
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung
spätestens mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden
über. Dies gilt auch für den Fall, dass CLEW die Kosten für den Transport
übernommen hat.

9.4  Der Kunde ist verpflichtet, die Ware
unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, CLEW
unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware
als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der
Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss
dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden, andernfalls gilt die
Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

9.5  Mängelanzeigen müssen schriftlich
erfolgen und sind mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen. Die Frist
zur Mängelrüge beträgt 5 Werktage seit Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln
5 Werktage seit Entdeckung des Mangels, es sei denn, der Kunde weist nach, dass
er zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht in
der Lage war.

9.6  Äußerlich erkennbare Schäden der
Transportverpackung sowie auf diesen Transportschäden beruhende erkennbare
Schäden der Ware müssen auf dem Frachtbrief der Spedition oder auf dem
Lieferschein vermerkt und bestätigt und innerhalb von 5 Werktagen unter
Beifügung des Vermerks schriftlich gegenüber CLEW angezeigt werden, damit CLEW
ihrerseits der Anzeigepflicht aus der Transportversicherung nachkommen kann.

9.7  Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren
mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Die gesetzliche
Verjährung von Rückgriffsansprüchen (vgl. § 445b BGB) bleibt unberührt.

9.8  Die in Ziffer 9.7 genannten
Verjährungsfristen gelten nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels oder soweit CLEW eine Garantie für die
Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gelten außerdem nicht
für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei
einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten (vgl. Ziff. 11.3).

9.9  Für die Mängelgewährleistung gelten
folgende Bestimmungen:

- Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde CLEW
eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. CLEW ist berechtigt, die
vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Ware, wäre sie mangelfrei,
übersteigen oder die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den
der Mangel den Wert der Kaufsache mindert oder die andere als die vom Käufer
gewählte Form der Nacherfüllung günstiger ist und für den Käufer keine
erheblichen Nachteile bedeutet.

- Der Gewährleistungsanspruch des Kunden beschränkt
sich in dem vorgenannten Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch
die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann
CLEW die Nacherfüllung insgesamt verweigern.

- Gewährleistungs- oder Garantieansprüche bestehen
nicht für Mängel, die auf Bedienungsfehlern sowie Eingriffen oder Reparaturen
durch den Kunden oder nicht von CLEW autorisierten Dritten beruhen. Dies gilt
auch bei natürlichem Verschleiß, Temperatur- und Witterungseinflüssen sowie bei
Verwendung ungeeigneten Zubehörs, es sei denn, CLEW hat diese Einwirkungen zu
vertreten.

10.  Eigentumsvorbehalt

10.1  Gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus
dem Liefervertrag Eigentum von CLEW.

10.2  Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer
2.2.), behält sich CLEW darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis
zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen
Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussverträgen und
Nachbestellungen vor (nachfolgend auch „Gesamtforderungen“ genannt). Der Kunde
als Unternehmer tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer
Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in
voller Höhe an CLEW ab. CLEW nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist neben CLEW
widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. CLEW wird die
Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst
einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber CLEW in
Verzug gerät, oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Kunden gestellt worden ist. Der Käufer ist verpflichtet, den
Verkäufer über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vorbehaltseigentum
unverzüglich zu unterrichten und den Gerichtsvollzieher über den
Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen.

10.3  CLEW ist verpflichtet, die bestehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, wenn deren Wert die
Gesamtforderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten steht im Ermessen von CLEW.

10.4  CLEW ist bei Verträgen, bei denen die
gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn
der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als
250,00 EUR in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt,
bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderungen
beträgt.

10.5 Der Käufer ist verpflichtet, CLEW über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
in das Vorbehaltseigentum unverzüglich zu unterrichten und den
Gerichtsvollzieher über den Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen.

11.  Gewährleistung, Haftung

11.1  Für den Kunden als Verbraucher (vgl.
Ziffer 2.1) gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

11.2  Schadensersatzansprüche wegen
Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber CLEW als auch gegenüber ihren
Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

11.3  Die Haftungsbeschränkung im Sinne der
Ziffer 11.2 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das
heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite
die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung im Sinne
der Ziffer 11.2 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, wenn CLEW die Pflichtverletzung zu vertreten
hat. Die Beschränkung gilt auch nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer
zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung, die nach dem
Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

11.4  Im Falle des Schadensersatzanspruchs
für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vgl.
Ziffer 11.3) und in Fällen der grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher
Nebenpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Dies gilt nicht in Fällen von Personenschäden, von Schäden,
die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

12.  Aufrechnungsverbot,
Zurückbehaltungsrecht

Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2), kann er mit
außerhalb des Synallagmas, d.h. außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses,
stehenden Forderungen nicht aufrechnen. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn
die Gegenforderungen von CLEW nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt,
oder zur Entscheidung reif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde als
Unternehmer nicht geltend machen, es sei denn, es liegt eine der vorgenannten
Ausnahmen vor.

13. Datenschutz

CLEW erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogenen
Daten der Kunden, insbesondere Kontaktdaten, zur Abwicklung der Bestellung. Die
Datenschutzpraxis von CLEW steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG) und der Datenschutz-Grundverordnung
(DS-GVO). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von
personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den Datenschutzhinweisen.

 

14.   Online-Registrierung,
Zugangsdaten

14.1 Für die Bestellung ist grundsätzlich keine
Registrierung notwendig. CLEW behält sich jedoch vor, einen Accountbereich
einzurichten, für den sich der Kunde registrieren und seine Bestellungen,
Rücksendungen, Statusmeldungen, etc. einsehen kann. Nach der Registrierung wird
für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet. Dem Kunden werden die
erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden
einschließlich des Passworts „Zugangsdaten" genannt). CLEW ist zur
späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden
dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.

14.2  Der Kunde ist für den Schutz der
Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen
vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung von Seiten der CLEW Dritten nicht
zugänglich gemacht werden. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der
Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei CLEW
vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine
Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ändert er unverzüglich seine
Zugangsdaten oder informiert CLEW unverzüglich über die Nutzung.

14.3  Bei begründetem Verdacht auf
Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den
Kunden angezeigt wurde, ist CLEW zur sofortigen Sperrung des Zugangs
berechtigt. CLEW wird den Kunden über die Sperrung informieren.

14.4  CLEW haftet nicht für Schäden, die dem
Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen. Dies gilt
nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der
Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, wenn CLEW die Pflichtverletzung zu vertreten
hat.

14.5 CLEW behält sich vor, dem Kunden in
regelmäßigen Abständen Push-Nachrichten mit neuesten Informationen über den
Service, CLEW-Angebote oder Aktualisierungsanfragen o.ä. auf sein Mobiltelefon
zu schicken. Derartige Nachrichten erhält der Kunde jedoch nur, wenn er hierzu
ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat. Die Einwilligung kann jederzeit
durch entsprechende Einstellungen im Accountbereich widerrufen werden. Nähere
Informationen hierzu enthält die Datenschutzerklärung.

15.   Änderungen der AGB

CLEW ist zu Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die
Zukunft berechtigt. Die Änderungen werden wirksam, wenn die AGB in ihrer
geänderten Form in ein Rechtsgeschäft einbezogen werden. Sie gelten auch dann
als wirksam vereinbart, wenn CLEW auf die Änderungen in elektronischer Form
(E-Mail) hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und ihnen
nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung
widerspricht. Die Änderungsmitteilung enthält die Frist und die Folgen der
Fristsäumnis. Für den Fall des Widerspruchs behält sich CLEW die Beendigung der
Geschäftsbeziehung vor.

16. Schlussbestimmungen,
Streitbeilegungsverfahren

16.1  Auf den Vertrag findet ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts
sowie des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der
Kunde ein Verbraucher (vgl. Ziff. 2.1), sind darüber hinaus die zwingenden
Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der
Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen
weitergehenden Schutz bieten.

16.2 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Ansprüche München (Landgericht München I). Dies gilt auch in Fällen,
in denen der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nach
Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird
oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.

16.3  Sollten eine oder mehrere Bestimmungen
dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben sowohl der Vertrag als auch
die AGB im Übrigen wirksam. Der Kunde und CLEW verpflichten sich, die
entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck
wirtschaftlich entsprechen.

16.4  Link zur OS-Plattform gemäß Art.14
Abs.1 der Verordnung EU Nr. 524/2013:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE

CLEW ist weder gesetzlich noch auf freiwilliger Basis
dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen. CLEW wird sich im Konfliktfall bemühen, mit dem Kunden eine für
beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Da Schlichtungsstellen
kostenpflichtig sind, wird CLEW auch im wohlverstandenen Kosteninteresse des
Kunden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

General Terms and Conditions

der CLEW GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer
Herrn Johannes Weckerle, Gollierstraße 70, 80339 München, Registergericht
München, HRB 247354, Ust-Ident.-Nr.: DE323058002 (nachfolgend "CLEW"
genannt).

Telefon: +49-(0)174 3606028

E-Mail: support@clew.de

 

1. Gegenstand des Vertrages,
Geltungsbereich der Geschäfts-bedingungen

1.1  CLEW bietet seinen Kunden eigens
entwickelte innovative Snowboard Bindungen sowie Snowboards und Zubehör sowie
Snowboard-Fashion (u.a. Klamotten, Schneeschuhe) als Handelswaren an.

1.2  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend: „AGB“ genannt) gelten
für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder
rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von CLEW mit ihren Kunden (nachfolgend
„Kunde“ genannt).

1.3  Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff.
2.2), gelten diese AGB ab erstmaliger wirksamer Einbeziehung auch für
zukünftige Rechtsgeschäfte der Parteien. Spätere Änderungen der
Geschäftsbedingungen behält sich CLEW nach Maßgabe der Ziffer 15. dieser AGB
vor. Gegenbestätigungen des Kunden als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2) unter
Hinweis auf eigene Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen widerspricht CLEW
ausdrücklich; sie werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie nicht
ausdrücklich von CLEW bestätigt werden.

2. Begriffsbestimmung

2.1  „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist
jede natürliche Person, die den Vertrag mit CLEW zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB).

2.2  „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist
jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages mit CLEW in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 Abs. 1
BGB).

3.   Vertragsschluss,
Vertragssprache und -text

3.1  Die Darstellung von Produkten in
Katalogen oder auf Websites ist unverbindlich. Der Kunde gibt mit Anklicken der
Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Kaufen“ ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vorbehaltlich des Rechts, einen
Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen zu dürfen, kommt der Vertrag durch eine
entsprechende Bestätigung der CLEW zustande. Vertragsbestätigung oder die
Ablehnung müssen spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Bestelleingang
erfolgen. Das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an
den Kunden stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch CLEW gleich; dies
gilt nicht, wenn der Kunde als Zahlungsart Vorkasse gewählt hat. Bei
Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Annahmeerklärung von Seiten CLEW bereits durch
Auftragsbestätigung und Aufforderung zur Zahlung per E-Mail. In allen anderen
Fällen, in denen der Kunde im Bestellvorgang eine Zahlung auslöst, liegt
bereits in der Freigabe des Zahlungsvorgangs bzw. in der Annahme des
Kaufpreises die verbindliche Annahme des Kaufvertrages durch CLEW.

3.2  Verträge werden grundsätzlich in
deutscher Sprache geschlossen. Ausnahme stellen Verträge mit einem Unternehmer im
Internationalen Rechtsverkehr dar, die ggf. zweisprachig in Deutsch und
Englisch oder ausschließlich in Englisch abgefasst werden. Bei einem zweisprachigen
Vertragsdokument ist bei Auslegungszweifeln die deutsche Fassung vorrangig,
sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.3  Bei Online-Bestellungen erhält der
Kunde nach seiner Bestellung eine Bestellbestätigung, die Rechnung und diese
AGB werden per E-Mail zugesandt. CLEW speichert darüber hinaus keinen
gesonderten Vertragstext, der über das Internet abrufbar wäre.

Vor der verbindlichen Bestellung kann der Kunde durch
Anklicken des im Browser vorgesehenen „Zurück“-Buttons auf zuvor besuchte
Seiten zurückkehren und ggf. Eingabefehler korrigieren bzw. den Bestellvorgang
abzubrechen.

3.4. Verbraucher als Kunden haben bei Abschluss
eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Einzelheiten zum Widerrufsrecht, den Widerrufsfolgen sowie ein den gesetzlichen
Vorgaben entsprechendes Musterformular sind unter www.clew-snowboarding.com unter „Widerrufsrecht“
abrufbar.

4.   Liefergebiet und
Lieferung

4.1      Soweit nicht
anders vereinbart, beschränkt sich die Lieferung der Waren auf die Europäische
Union. Sofern nicht anders vereinbart, versendet CLEW die bestellte Ware an die
angegebene Lieferadresse.

4.2     CLEW liefert eine
Bestellung, die aus mehreren einzelnen Produkten besteht, grundsätzlich
einheitlich aus. Im Falle einer Teillieferung auf speziellen Kundenwunsch
werden die Versandkosten im Sinne der Ziffer 5. für jede Teillieferung
berechnet.

4.3      CLEW ist zur
Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen an einem
Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung
beteiligt. Der Kunde als Verbraucher (vgl. Ziff. 2.1) kann die
Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems
zurückgeben.

5.  Preise,
Versandkosten, Zahlung, Ratenkauf

5.1  Soweit nicht anders vereinbart, gelten
die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, die sich als Endpreise exklusive
Verpackungs- und Versandkosten verstehen. Erfolgt die Lieferung aufgrund
individueller Vereinbarung mit dem Kunden als Nachnahmesendung, trägt der Kunde
außerdem für jede einzelne Nachnahmesendung die Nachnahme- und
Geldübermittlungsgebühren, die bei der Bestellung gesondert ausgewiesen werden.
Bei Beauftragung eines Zustelldienstes mit dem Transport der bestellten Ware in
Staaten außerhalb der EU können zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die
der Kunde ebenfalls zu tragen hat. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2),
trägt der Kunde zudem etwaige Versicherungskosten. Alle aktuellen Preise,
Kosten und Gebühren sowie die AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter
www.clew-snowboarding.com unter „AGB“ abrufbar.

5.2  Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl
zwischen verschiedenen Zahlungsarten, sofern mehrere Zahlungsarten (abhängig
von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und den Einstellungen)
angeboten werden (z.B. Vorauszahlung, Rechnung). Ein Anspruch auf eine
bestimmte Zahlungsart besteht jedoch nicht. Soweit nicht anders vereinbart,
erfolgt Vorauszahlung. Erfolgt die Zahlung per Kreditkarte, löst CLEW die
Zahlung erst bei Bestellung aus. Soweit keine Vorauszahlung vereinbart ist, ist
der Kaufpreis 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2), haben Zahlungen sofort ohne Abzug
zu erfolgen.

5.3  CLEW behält sich vor, dem Kunden als
Verbraucher (vgl. Ziff. 2.1) die Bezahlung per Rechnung oder
Ratenkauf in Zusammenarbeit mit der Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46,
111 34 Stockholm, Schweden, anzubieten. Einen Anspruch hierauf hat der Kunde
jedoch nicht. In diesen Fällen hat der Kunde Zahlungen jeweils an Klarna zu
leisten. Die Zahlungsfrist bei Zahlung per Rechnung beträgt 14 Tage. Es gelten
zusätzlich zu diesen AGB die Zahlungsbedingungen der Klarna Bank AB, die der
Kunde unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/%20K605374/de_de/invoice?fee=0 abrufen kann.

Im Falle des Ratenkaufs mit dem Finanzierungsservice
von Klarna kann der Kunde den Einkauf in monatlichen Raten von mindestens 1/24
des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) oder unter den sonstigen, in der
„Kasse“ von Klarna angegebenen Bedingungen bezahlen. Es gelten hierbei zusätzlich
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ratenkauf der Klarna, die der Kunde
unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/de_de/account/terms.pdf?_ga=2.231037535.1770261900.1566228078-488941152.1566228078 abrufen kann.

Es gelten zudem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klarna und die europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite
von Klarna, die der Kunde unter https://www.klarna.com/de/agb/ sowie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/de_de/consumer_credit.pdf abrufen kann.

5.4  Wird mit dem Kunden die Zahlung auf
Rechnung vereinbart, gerät der Kunde unabhängig von der Regelung in Ziffer 5.2
bereits in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei CLEW
nicht innerhalb des in der Rechnung gesondert angegeben Zahlungsziels eingeht.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Dem Kunden
bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass CLEW kein oder ein geringerer als der
o.g. Zinsschaden entstanden ist.

Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2), beträgt
der Verzugszins 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Das Recht zur
Geltendmachung der Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB bei Unternehmern (vgl.
Ziffer 2.2) sowie eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon
unberührt. Die Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB ist auf den
Schadensersatzanspruch anzurechnen.

5.5  Bei Zahlungsverzug und/oder erheblicher
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden als Unternehmer (vgl.
Ziffer 2.2) kann CLEW offene Forderungen sofort fällig stellen und für noch
nicht ausgeführte Lieferungen und Leistungen nach freiem Ermessen entweder
Zahlung bei Auslieferung oder Vorauszahlung verlangen. CLEW geht von einer
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse insbesondere bei Erhalt
unbefriedigender Kreditauskünfte oder mindestens zweimaliger erfolgloser
Mahnung aus.

5.6  CLEW ist berechtigt, Zahlungen zunächst
auf ältere Außenstände des Kunden als Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2) anzurechnen
und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind
bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist CLEW berechtigt, die Zahlung zunächst
auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung
anzurechnen.

6.  Lieferfristen

6.1  Die Lieferzeiten sind abhängig von dem
jeweiligen Produkt und werden auf der Website angezeigt. Abhängig von der
gewählten Versandart erfolgt die Lieferung sodann innerhalb der üblichen
Versandzeit aus Deutschland. Soweit nicht anders angegeben, liefert CLEW die
bestellte Ware spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei
Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung.

6.2  Ergibt sich nach der Bestellung durch
den Kunden eine Änderung des voraussichtlichen Bereitstellungs- bzw.
Versandtages, wird CLEW den Kunden hierüber per E-Mail informieren. Der Kunde
hat dann, sofern er Verbraucher (vgl. Ziff. 2.1) ist, jederzeit vor
Bereitstellung der Ware bzw. deren Auslieferung das Recht, kostenfrei von
seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern zwischen
CLEW und dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die
gesetzlichen Rechte wegen Verzugs bleiben hiervon unberührt.

6.3  Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff.
2.2), setzt er CLEW bei Überschreitung der Bereitstellungs- bzw. Lieferfrist
eine angemessene Nachfrist.

7.  Nichtlieferung
durch Vorlieferanten

7.1  CLEW übernimmt kein Beschaffungsrisiko.
Ist die Ware trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags
durch CLEW nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird CLEW den Kunden
hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in
regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den
Vorlieferanten ist CLEW von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender
Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn CLEW die
Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Sollte CLEW
zurücktreten wollen, übt sie das Rücktrittsrecht unverzüglich aus.

7.2  Im Falle des Rücktritts erstattet CLEW
dem Kunden unverzüglich bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn
CLEW die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.

8.  Unverbindliche
Hinweise für die Rücksendung

Im Falle von Rücksendungen – etwa auch bei Ausübung
des Widerrufsrechts – bitten wir den Kunden, für die Rücksendung eine sichere -
nach Möglichkeit die originale - Transportverpackung zu verwenden.

 

9.  Weitere
Sonderbestimmungen für Unternehmer

Für Kunden als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2) gelten
zusätzlich folgende Bestimmungen:

9.1  CLEW behält sich die Annahme des Angebots
ausdrücklich vor.

9.2 Erfüllungsort ist der Sitz von CLEW.

9.3  Bei Auslieferungen an einen anderen Ort
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung
spätestens mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden
über. Dies gilt auch für den Fall, dass CLEW die Kosten für den Transport
übernommen hat.

9.4  Der Kunde ist verpflichtet, die Ware
unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, CLEW
unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware
als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der
Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss
dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden, andernfalls gilt die
Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

9.5  Mängelanzeigen müssen schriftlich
erfolgen und sind mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen. Die Frist
zur Mängelrüge beträgt 5 Werktage seit Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln
5 Werktage seit Entdeckung des Mangels, es sei denn, der Kunde weist nach, dass
er zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht in
der Lage war.

9.6  Äußerlich erkennbare Schäden der
Transportverpackung sowie auf diesen Transportschäden beruhende erkennbare
Schäden der Ware müssen auf dem Frachtbrief der Spedition oder auf dem
Lieferschein vermerkt und bestätigt und innerhalb von 5 Werktagen unter
Beifügung des Vermerks schriftlich gegenüber CLEW angezeigt werden, damit CLEW
ihrerseits der Anzeigepflicht aus der Transportversicherung nachkommen kann.

9.7  Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren
mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Die gesetzliche
Verjährung von Rückgriffsansprüchen (vgl. § 445b BGB) bleibt unberührt.

9.8  Die in Ziffer 9.7 genannten
Verjährungsfristen gelten nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels oder soweit CLEW eine Garantie für die
Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gelten außerdem nicht
für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei
einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten (vgl. Ziff. 11.3).

9.9  Für die Mängelgewährleistung gelten
folgende Bestimmungen:

- Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde CLEW
eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. CLEW ist berechtigt, die
vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Ware, wäre sie mangelfrei,
übersteigen oder die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den
der Mangel den Wert der Kaufsache mindert oder die andere als die vom Käufer
gewählte Form der Nacherfüllung günstiger ist und für den Käufer keine
erheblichen Nachteile bedeutet.

- Der Gewährleistungsanspruch des Kunden beschränkt
sich in dem vorgenannten Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch
die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann
CLEW die Nacherfüllung insgesamt verweigern.

- Gewährleistungs- oder Garantieansprüche bestehen
nicht für Mängel, die auf Bedienungsfehlern sowie Eingriffen oder Reparaturen
durch den Kunden oder nicht von CLEW autorisierten Dritten beruhen. Dies gilt
auch bei natürlichem Verschleiß, Temperatur- und Witterungseinflüssen sowie bei
Verwendung ungeeigneten Zubehörs, es sei denn, CLEW hat diese Einwirkungen zu
vertreten.

10.  Eigentumsvorbehalt

10.1  Gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus
dem Liefervertrag Eigentum von CLEW.

10.2  Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer
2.2.), behält sich CLEW darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis
zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen
Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussverträgen und
Nachbestellungen vor (nachfolgend auch „Gesamtforderungen“ genannt). Der Kunde
als Unternehmer tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer
Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in
voller Höhe an CLEW ab. CLEW nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist neben CLEW
widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. CLEW wird die
Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst
einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber CLEW in
Verzug gerät, oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Kunden gestellt worden ist. Der Käufer ist verpflichtet, den
Verkäufer über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vorbehaltseigentum
unverzüglich zu unterrichten und den Gerichtsvollzieher über den
Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen.

10.3  CLEW ist verpflichtet, die bestehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, wenn deren Wert die
Gesamtforderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten steht im Ermessen von CLEW.

10.4  CLEW ist bei Verträgen, bei denen die
gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn
der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als
250,00 EUR in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt,
bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderungen
beträgt.

10.5 Der Käufer ist verpflichtet, CLEW über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
in das Vorbehaltseigentum unverzüglich zu unterrichten und den
Gerichtsvollzieher über den Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen.

11.  Gewährleistung, Haftung

11.1  Für den Kunden als Verbraucher (vgl.
Ziffer 2.1) gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

11.2  Schadensersatzansprüche wegen
Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber CLEW als auch gegenüber ihren
Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

11.3  Die Haftungsbeschränkung im Sinne der
Ziffer 11.2 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das
heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite
die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung im Sinne
der Ziffer 11.2 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, wenn CLEW die Pflichtverletzung zu vertreten
hat. Die Beschränkung gilt auch nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer
zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung, die nach dem
Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

11.4  Im Falle des Schadensersatzanspruchs
für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vgl.
Ziffer 11.3) und in Fällen der grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher
Nebenpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Dies gilt nicht in Fällen von Personenschäden, von Schäden,
die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

12.  Aufrechnungsverbot,
Zurückbehaltungsrecht

Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2), kann er mit
außerhalb des Synallagmas, d.h. außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses,
stehenden Forderungen nicht aufrechnen. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn
die Gegenforderungen von CLEW nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt,
oder zur Entscheidung reif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde als
Unternehmer nicht geltend machen, es sei denn, es liegt eine der vorgenannten
Ausnahmen vor.

13. Datenschutz

CLEW erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogenen
Daten der Kunden, insbesondere Kontaktdaten, zur Abwicklung der Bestellung. Die
Datenschutzpraxis von CLEW steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG) und der Datenschutz-Grundverordnung
(DS-GVO). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von
personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den Datenschutzhinweisen.

 

14.   Online-Registrierung,
Zugangsdaten

14.1 Für die Bestellung ist grundsätzlich keine
Registrierung notwendig. CLEW behält sich jedoch vor, einen Accountbereich
einzurichten, für den sich der Kunde registrieren und seine Bestellungen,
Rücksendungen, Statusmeldungen, etc. einsehen kann. Nach der Registrierung wird
für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet. Dem Kunden werden die
erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden
einschließlich des Passworts „Zugangsdaten" genannt). CLEW ist zur
späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden
dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.

14.2  Der Kunde ist für den Schutz der
Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen
vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung von Seiten der CLEW Dritten nicht
zugänglich gemacht werden. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der
Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei CLEW
vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine
Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ändert er unverzüglich seine
Zugangsdaten oder informiert CLEW unverzüglich über die Nutzung.

14.3  Bei begründetem Verdacht auf
Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den
Kunden angezeigt wurde, ist CLEW zur sofortigen Sperrung des Zugangs
berechtigt. CLEW wird den Kunden über die Sperrung informieren.

14.4  CLEW haftet nicht für Schäden, die dem
Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen. Dies gilt
nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der
Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, wenn CLEW die Pflichtverletzung zu vertreten
hat.

14.5 CLEW behält sich vor, dem Kunden in
regelmäßigen Abständen Push-Nachrichten mit neuesten Informationen über den
Service, CLEW-Angebote oder Aktualisierungsanfragen o.ä. auf sein Mobiltelefon
zu schicken. Derartige Nachrichten erhält der Kunde jedoch nur, wenn er hierzu
ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat. Die Einwilligung kann jederzeit
durch entsprechende Einstellungen im Accountbereich widerrufen werden. Nähere
Informationen hierzu enthält die Datenschutzerklärung.

15.   Änderungen der AGB

CLEW ist zu Änderungen dieser AGB mit Wirkung für die
Zukunft berechtigt. Die Änderungen werden wirksam, wenn die AGB in ihrer
geänderten Form in ein Rechtsgeschäft einbezogen werden. Sie gelten auch dann
als wirksam vereinbart, wenn CLEW auf die Änderungen in elektronischer Form
(E-Mail) hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und ihnen
nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung
widerspricht. Die Änderungsmitteilung enthält die Frist und die Folgen der
Fristsäumnis. Für den Fall des Widerspruchs behält sich CLEW die Beendigung der
Geschäftsbeziehung vor.

16. Schlussbestimmungen,
Streitbeilegungsverfahren

16.1  Auf den Vertrag findet ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts
sowie des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der
Kunde ein Verbraucher (vgl. Ziff. 2.1), sind darüber hinaus die zwingenden
Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der
Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen
weitergehenden Schutz bieten.

16.2 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Ansprüche München (Landgericht München I). Dies gilt auch in Fällen,
in denen der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nach
Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird
oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.

16.3  Sollten eine oder mehrere Bestimmungen
dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben sowohl der Vertrag als auch
die AGB im Übrigen wirksam. Der Kunde und CLEW verpflichten sich, die
entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck
wirtschaftlich entsprechen.

16.4  Link zur OS-Plattform gemäß Art.14
Abs.1 der Verordnung EU Nr. 524/2013:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE

CLEW ist weder gesetzlich noch auf freiwilliger Basis
dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen. CLEW wird sich im Konfliktfall bemühen, mit dem Kunden eine für
beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Da Schlichtungsstellen
kostenpflichtig sind, wird CLEW auch im wohlverstandenen Kosteninteresse des
Kunden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.